Bürgerbegehrens

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  1. Die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums hat die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Pinneberger Bauernmühle aufgefordert, sich mit einer Änderung der Fragestellung einverstanden zu erklären. ( Quelle: Abendblatt vom 21.08.2004)
  2. Zugleich sei der Vorfall Ausdruck des Grundprinzips des Bürgerbegehrens, wonach Unterschriften frei an Info-Ständen gesammelt werden dürfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Der historische Landschaftszug wird geteilt und kann somit noch verkleinert werden, obwohl die Stadtverordnetenversammlung mit Bestätigung des Bürgerbegehrens ein Zweijahres-Moratorium für dieses gesamte Gebiet beschlossen hatte. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 27.04.2005)
  4. Seefried ist einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, zum Gespräch hat er seinen Initiativen-Mitstreiter Helmut Sporer mitgebracht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2001)
  5. Der erste Beschluss war vom Regierungspräsidium Kassel für ungültig erklärt worden, weil zwei Gemeindevertreter - die zugleich Initiatoren des Bürgerbegehrens sind - wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.01.2005)
  6. Das ist die Hälfte der insgesamt 14 000 nötigen Unterschriften, die für die Einleitung des Bürgerbegehrens nötig sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.10.2004)
  7. Den Schuh, nun plötzlich gegen die zuvor stets hochgelobte Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu sein, ließ sich die SPD jedoch nicht anziehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Der Gemeinderat vertagte am Mittwoch seine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um eine Woche. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2003)
  9. Noch in der vergangenen Woche hatte eine Umfrage den Erfolg des Bürgerbegehrens prognostiziert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Der Rechtsanwalt ist Sprecher des Bürgerbegehrens. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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