Bürgerentscheide

  1. Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes müssen wesentliche Paragraphen im Gesetz über die Bürgerentscheide spätestens bis zum 1.Januar 2000 geändert sein. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. So sollen zum Beispiel die hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene herabgesetzt werden und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken eingeführt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Bürgerentscheide beziehungsweise Bürgerbegehren sind nach der Gemeindeordnung grundsätzlich möglich, jedoch auf wenige Angelegenheiten begrenzt. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 10.08.2005)
  4. Denn hier scheitern noch zu viele Bürgerentscheide an den unnötigen Hürden und Schikanen, die sich die Bayern in weiser Voraussicht erspart haben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Silvia Gauss hob hervor, daß die von der CSU in ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen Hürden Bürgerentscheide in größeren Städten praktisch verhindern würden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Und seit Jahrzehnten CSU- dominierte Kleinstädte erwachten durch Bürgerentscheide wieder zu politischem Leben. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren, daß die erforderlichen Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mit 15 beziehungsweise 30 Prozent zu hoch angesetzt seien. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  8. Für die Bürgerentscheide am 23. Juni hat der Versand der Wahlbenachrichtungen begonnen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Ein Volksentscheid zu diesem Thema, allerdings nur mit empfehlendem Charakter an Ude, wäre tatsächlich denkbar, nachdem es wohl vom 1. November an in Bayern kommunale Bürgerentscheide geben wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)