1. AG Osnabrück AZO §§ 25 Abs. 1, 1, 29; BAZG §§ 1, 13; GewO § 105e; VO über Schichtenbücher für Kraftfahrer und Beifahrer vom 8. 2. 1956 - BGBl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Nach § 2 I 2 der BPflV vom 21. 8. 1985 - BGBl I, 1666 - gehören die ärztlichen Leistungen des Belegarztes nicht zu den Krankenhausleistungen, ebenso nicht die Leistungen der Beleghebammen und Entbindungspfleger. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Er genießt somit nicht gem. § 2 I AsylVfG die Rechtsstellung nach dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. 7. 1951 (BGBl II 1953, 559). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Dieser Ausschluß wirkt jedoch nur für diejenigen Verfahrensbereiche, für die durch Art. 13 I BayKAG Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977) vom 16. 3. 1976 (BGBl I, 613) ausdrücklich in Bezug genommen werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Das Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) - BGBl III, 900-1 - enthält keine Eingrenzung des nach § 2 I, II 1 FAG eröffneten weiten Ermessensspielraums, bestätigt diesen vielmehr (vgl. § 2 I bis III PostVwG). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Eine Neuauflage des Seerechtskommentars von Rabe ist dringend erwartet worden, seit das Zweite Seerechtsänderungsgesetz vom 25. 7. 1986 (BGBl I, 1220) das deutsche Seerecht in wesentlichen Tei- len-[Teilen] verändert hat. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）