BGH-Strafsenat

  1. Die Vorsitzende Richterin am Fünften BGH-Strafsenat, Monika Harms, sagte, das Landgericht habe ohne Rechtsfehler entschieden. ( Quelle: Welt 1999)
  2. In seinem Grundsatzurteil legte der BGH-Strafsenat generell die Grenze zwischen strafloser Annahme von Wahlkampfspenden und verbotener Vorteilsannahme eines Amtsträgers fest. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.10.2004)
  3. Zur Begründung berief sich der 2. BGH-Strafsenat auf sämtliche im Verfahren gehörte Sachverständige. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Der BGH-Strafsenat folgte mit seiner Entscheidung teilweise den Revisionsanträgen der Nebenklage - also den Anwältinnen von Malik Guendoul, dem Bruder des Getöteten, und von anderen Opfern, die jene Hetzjagd überlebten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.10.2002)