BGH-Strafsenats

  1. Nach Auffassung des 3. BGH-Strafsenats hat das Landgericht Dresden den seinerzeit für politische Strafsachen zuständigen Richter zu Unrecht in vier Fällen freigesprochen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Auf Antrag des BGH-Richters Heinrich Maul erließ das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verfügung gegen die Ernennung eines anderen Bundesrichters zum Vorsitzenden des 1. BGH-Strafsenats. ( Quelle: Welt 1996)
  3. Der Vorsitzende des 3. BGH-Strafsenats, Klaus Tolksdorf, sagte, dass bei der Anwendung der so genannten Organisationsdelikte - terroristische und kriminelle Vereinigung - eher Zurückhaltung geboten sei. ( Quelle: Spiegel Online vom 12.03.2005)
  4. Der Rechtsstreit betrifft die Besetzung des Chefsessels des 1. BGH-Strafsenats. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)