Der Deutsche Mieterbund wertete das BGH-Urteil als Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung.
( Quelle: ZDF Heute vom 06.11.2003)
"Die Banken bewegen sich immer erst dann, wenn ein BGH-Urteil sie dazu zwingt", meint Bauexperte Sahr.
( Quelle: Die Welt vom 07.02.2005)
Nach dem BGH-Urteil ist sie dazu jedoch nun verpflichtet.
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.02.2004)
Eine Wende in der Rechtsprechung darf man allerdings in dem BGH-Urteil nicht erblicken.
( Quelle: Welt 1995)
Laut BGH-Urteil kommt es darauf an, ob Angeklagte tatsächlich über erhaltene Provisionszahlungen verfügen können.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2004)
Diesen Schritt braucht er nach dem BGH-Urteil nicht mehr zu gehen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.01.2004)
Das Recht wird durch das neue BGH-Urteil nicht berührt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.03.2004)
Das ist nach dem jetzigen BGH-Urteil auch möglich.
( Quelle: Tagesschau Online vom 22.11.2003)
Laut einem BGH-Urteil muss ein Versicherer jetzt mehr zurückzahlen.
( Quelle: N24 vom 10.11.2005)
Doch die Richterin interpretierte das BGH-Urteil im Interesse der Klägerin.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.09.2004)