BGH

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  1. Bei einem Fall von dieser Größe und diesem Gewicht sei es nicht unüblich, bis vor den BGH zu ziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Der BGH betonte, wenn Abtreibung oder Sterilisation rechtmäßig seien, begegne die 'ganze oder teilweise Verlagerung des Unterhaltsaufwands' auf den Arzt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Obwohl über die Zuweisung des Fälschungsrisikos bei der Überweisung im Grundsatz seit langem Klarheit herrscht und auch die neuen AGB insoweit nichts geändert haben (123), ist der BGH in Fälschungsfällen wiederholt bemüht worden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. In der Revision hob der BGH das Urteil auf und sprach die drei rechtskräftig frei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.07.2005)
  5. In einem am Freitag verkündeten Urteil untersagte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einem Tankstellenbesitzer bei Frankfurt an der Oder den Blumenverkauf an Sonn- und Feiertagen und werktags nach 18:30 Uhr. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Die hinterzogenen Steuern, so der BGH, beliefen sich nicht auf über 5 Millionen Mark, wie in der ersten Instanz festgestellt worden war, sondern tatsächlich "nur" auf vier Millionen Mark. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  7. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob dieses Urteil aber komplett auf. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.02.2005)
  8. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem gestern veröffentlichten Urteil. ( Quelle: Abendblatt vom 21.04.2004)
  9. Die Romanfiguren seien nur unzureichend verfremdet, so der BGH. ( Quelle: Tagesschau vom 22.06.2005)
  10. Der BGH verwarf die Revisionen von Bundesanwaltschaft und Opfern, die die Verurteilung als zu milde gerügt hatten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.06.2004)
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