1. Der BGH ordnete nun an, dass später geflossens Erlöse in Höhe von 410.000 Euro ebenfalls eingezogen werden müssen. ( Quelle: ZDF Heute vom 22.08.2002）
2. Damit zogen die Verfassungsrichter einen Schlussstrich unter die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und anderer Gerichte. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.10.2003）
3. Es war ein langer Weg, bis der BGH die jetzigen Kriterien entwickelt hat. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2004）
4. Ein Richter muß den Einsatz von verdeckten Ermittlern nach Vorgabe des Bundesgerichtshofes (BGH) sorgfältig prüfen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Der BGH deutet in seinem Urteil selbst an, dass es im neuen Prozess schwerpunktmäßig lediglich um die Frage gehen wird, ob die Angeklagten ihr Tun für erlaubt halten konnten und sich deshalb im so genannten "unvermeidbaren Verbotsirrtum" befanden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.12.2005）
6. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. ( Quelle: TAZ 1996）
7. Den ersten Urteilsspruch vom Oktober 1994, der auf zehn Jahre Haft lautete, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren hinsichtlich des Strafmaßes aufgehoben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Soweit kann Geiß jedoch nicht gehen, denn die 30 beim BGH zugelassenen Anwälte sind von der großen Zahl der Revisionen ökonomisch abhängig. ( Quelle: TAZ 1997）
9. Ein entsprechender Hinweis darf laut BGH auch auf einer gesonderten Internetseite platziert werden. ( Quelle: Handelsblatt vom 28.11.2005）
10. Für weiter gehende Ansprüche muß das Landgericht Bonn nach Auffassung des BGH zunächst weitere Einzelheiten des Sachverhalts klären. ( Quelle: Welt 1997）