Konnte der BGH wirklich den von ihm angewendeten ungeschriebenen Aufopferungsgrundsatz (65) auch noch so weit "von Art. 14 GG abseilen", daß er immer volle Entschädigung verlangte, anders als die Verfassung?
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Da die Vorschrift jedoch prozeßwirtschaftlichen Erwägungen entspringt, können dogmatische Erwägungen bei ihrer Auslegung in den Hintergrund treten (Senat, LM § 304 ZPO Nr. 23 = WM 1964, 1170; BGH, LM § 304 ZPO Nr. 35 = MDR 1974, 558).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Richterspruch jedoch aufgehoben, weil die Geheimdienste der USA möglicherweise entlastende Aussagen des mutmaßlichen Terrordrahtziehers Ramzi Binalshibh unter Verschluß gehalten hatten.
( Quelle: Die Welt vom 08.08.2005)
Mit dem Vorwurf "unnötiger Formelei" konfrontiert hat der BGH die dazu aufgestellten strengen Anforderungen an die Einheitlichkeit der Vertragsurkunde schon bald für nachträgliche Abreden der Mietparteien aufgelockert.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Zumindest hat aber der BGH bereits durch die mündliche Begründung den Finger in die Wunde gelegt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das deutet sich nach einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.12.2005)
Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung den Sequester bisher allerdings nicht als Vorkonkursverwalter angesehen (S. 90).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unterlagen Hersteller und Vertreiber der bekannten Frischhalte- und Gefrierdosen gegen den rheinland-pfälzischen Leifheit-Konzern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2003)
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 12.03.2005)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte aber den Spruch im September kassiert und zur Neuverhandlung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2001)