Ansonsten muß er - abgesehen vom Einzelfallmaßstab des § 242 BGB - regelmäßig nur über die ihm bekannten Umstände aufklären (vgl. BGH, NJW 1981, 2685 = LM § 779 BGB Nr. 47).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der BGH verschärft die Strafen des Potsdamer Bezirksgerichts auf zehn Jahre Gefängnis.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
BGH kippte erstes Urteil Bei dem wieder aufgerollten Prozess ging es um die Frage, ob der Angeklagte nun doch wegen Mordes mit lebenslanger Haft bestraft wird.
( Quelle: ZDF Heute vom 27.04.2002)
Melullis, Richter am Wettbewerbssenat des BGH, hat 1995 die 2. Auflage seines "Handbuch des Wettbewerbsprozesses unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung" herausgebracht.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Freisprüche von vier Leiharbeitern durch das Landgericht Wuppertal im September 2000 auf und ordnete eine neue Verhandlung an.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2002)
Weitaus wichtiger für die Zukunft das Geldhauses könnte aber am gleichen Tag das Urteil des BGH über den Revisionsantrag des Generalbundesanwalts im Mannesmann-Strafverfahren sein.
( Quelle: n-tv.de vom 04.12.2005)
Der BGH hat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Und klagte, von vielen als Spinner verspottet, bis zum BGH.
( Quelle: Die Zeit (08/2003))
Die Aufrechnung mit Drittforderungen ist dagegen selbst bei Einwilligung des Dritten nicht möglich (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 1150).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der BGH entschied, daß der Notar zum Schadensersatz verpflichtet ist (IX ZR 122/94 vom 22. Juni 1995).
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)