BGH

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  1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Ohrfeige für die HypoVereinsbank: Immobilienkäufer, die zu Hause zum Kauf einer überteuerten Wohnung überredet wurden, können noch Jahre später den dazugehörigen Kreditvertrag widerrufen. ( Quelle: Die Zeit (16/2002))
  2. Die Bundesanwaltschaft, für die jetzt erstmals 'Spionage-Chefankläger' Joachim Lampe beim BGH auftrat, beantragte daher von sich aus die Aufhebung des Düsseldorfer Urteils und eine Neuverhandlung vor einem anderen Strafsenat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Ein Anhang enthält chronologisch geordnet die Entscheidungen des BVerfG zum Mietrecht, Rechtsentscheide des BGH, des BayObLG, des KG und der Oberlandesgerichte mit Abdrucknachweisen in den wichtigsten Zeitschriften. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Dagegen bestätigte der BGH die Strafe des 19-jährigen Haupttäters wegen Mordes zu achteinhalb Jahren Haft. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.08.2004)
  5. Dem folgte der BGH nicht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.07.2002)
  6. Der BGH wertete das Benzin als Mitführen einer 'Waffe', auch wenn es in anfänglich friedlicher Absicht mitgenommen worden sein sollte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Gestern setzten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) der Kampagne in letzter zivilrechtlicher Instanz ein Ende. ( Quelle: Welt 1995)
  8. Bereits 1953 hat der BGH (GSZ 9, 179 ff., 186) vor dem Hintergrund der rechtsgeschichtl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  9. Aber nach dem Revisionsrecht kann der BGH ausschließlich das Urteil prüfen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.12.2003)
  10. Der BGH gab ihm aus drei Gründen Recht: Der Anwalt hätte für einen präziseren Vergleich sorgen müssen, er hätte den Familienrichter auf ein Urteil des Großen BGH-Zivilsenats hinweisen und seinem Mandanten eine Berufung empfehlen müssen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2002)
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