Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Ohrfeige für die HypoVereinsbank: Immobilienkäufer, die zu Hause zum Kauf einer überteuerten Wohnung überredet wurden, können noch Jahre später den dazugehörigen Kreditvertrag widerrufen.
( Quelle: Die Zeit (16/2002))
Die Bundesanwaltschaft, für die jetzt erstmals 'Spionage-Chefankläger' Joachim Lampe beim BGH auftrat, beantragte daher von sich aus die Aufhebung des Düsseldorfer Urteils und eine Neuverhandlung vor einem anderen Strafsenat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Ein Anhang enthält chronologisch geordnet die Entscheidungen des BVerfG zum Mietrecht, Rechtsentscheide des BGH, des BayObLG, des KG und der Oberlandesgerichte mit Abdrucknachweisen in den wichtigsten Zeitschriften.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dagegen bestätigte der BGH die Strafe des 19-jährigen Haupttäters wegen Mordes zu achteinhalb Jahren Haft.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.08.2004)
Dem folgte der BGH nicht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.07.2002)
Der BGH wertete das Benzin als Mitführen einer 'Waffe', auch wenn es in anfänglich friedlicher Absicht mitgenommen worden sein sollte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Gestern setzten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) der Kampagne in letzter zivilrechtlicher Instanz ein Ende.
( Quelle: Welt 1995)
Bereits 1953 hat der BGH (GSZ 9, 179 ff., 186) vor dem Hintergrund der rechtsgeschichtl.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Aber nach dem Revisionsrecht kann der BGH ausschließlich das Urteil prüfen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.12.2003)
Der BGH gab ihm aus drei Gründen Recht: Der Anwalt hätte für einen präziseren Vergleich sorgen müssen, er hätte den Familienrichter auf ein Urteil des Großen BGH-Zivilsenats hinweisen und seinem Mandanten eine Berufung empfehlen müssen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2002)