1. Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Hans Löhr: "Wir freuen uns, daß der BGH der - verbotenen -Sonderveranstaltung zunehmende Bedeutung beimißt." ( Quelle: Die Zeit (11/1974)）
2. Mit den Besonderheiten des Falles "Camel Tours" (BGH, NJW-RR 1987, 1389 = LM § 823 (Ag) BGB Nr. 13 = GRUR 1987, 711 (713)), aufgrund derer der BGH eine solche Beeinträchtigungsgefahr verneint hat, ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Mit den Besonderheiten des Falles "Camel Tours" (BGH, NJW-RR 1987, 1389 = LM § 823 (Ag) BGB Nr. 13 = GRUR 1987, 711 (713)), aufgrund derer der BGH eine solche Beeinträchtigungsgefahr verneint hat, ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Eltern steht für die Betreuung ihrer pflegebedürftigen Kinder ebenso wie fremden Pflegern eine Entschädigung vom Staat zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Allerdings ist laut BGH noch nicht hinreichend aufgeklärt, ob die zu Grunde gelegten Vergleichszahlen hinreichend aussagekräftig sind. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 29.06.2005）
6. Soweit sie aber allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind auch der Tatbestand und die Entscheidungsgründe heranzuziehen (BGH, NJW 1976, 1095 = LM § 322 ZPO Nr. 79). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Der Dritte Strafsenat des BGH bejahte nun erstmals, dass auch eine Musikgruppe als kriminelle Vereinigung verfolgt werden könne. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.03.2005）
8. Die Verteidigung wertete die Absicht des BGH, den Fall mündlich zu verhandeln, als "großen Erfolg für den Angeklagten", der seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis sitzt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Maßgeblich hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese neue Rechtsprechung geprägt und damit zum Rückgang der widerwärtigen Anschläge beigetragen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Der BGH hatte zuvor sämtliche Freisprüche im Mannesmann-Prozess aufgehoben. ( Quelle: Sat1 vom 22.12.2005）