BGH

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  1. Im ersten höchstrichterlichen Prozess zum Insiderhandel hat der Bundesgerichtshof (BGH) die einjährige Bewährungsstrafe gegen den ehemaligen Börsenjournalisten Sascha Opel aufgehoben. ( Quelle: ZDF Heute vom 07.11.2003)
  2. Was nun die sog. Anschubfinanzierung durch Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für noch nicht erbrachte Leistungen anbelangt, ist der BGH (24) streng: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Laut BGH ist Internetkäufern eine Änderung des Kaufvertrags nur zuzumuten, wenn dabei auch ihre Interessen gewahrt werden und für sie ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der Leistungsänderung besteht. ( Quelle: Tagesschau vom 28.10.2005)
  4. Der BGH stellte mehrfach fest, dass der angemessene Lebensunterhalt der Kinder zunächst erhalten bleiben muss, bevor sie zu Elternunterhalt herangezogen werden können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.06.2005)
  5. Stolpe war damals vor den BGH gezogen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2005)
  6. Auf dem Gebiet des Bankrechts und der Kreditsicherung entscheidet der BGH (Nr. 44) über die Rückforderung von Ausschüttungsbeträgen bei einem wegen Gewinnsucht sittenwidrigen Anlagevertrag. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Ob der Messe Frankfurt AG bessere Rechte zustanden, war so der BGH für die DENIC nicht offenkundig." ( Quelle: DIE WELT 2001)
  8. Das Urteil gegen den früheren DDR-Rechtsanwalt Wolfgang Schnur wegen Denunziation seiner Mandanten Freya Klier und Stephan Krawczyk ist rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision Schnurs. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche für die Iren Sean Hick, Paul Hughes und Donna Maguire bestätigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  10. Die Polizei muß sich den Einsatz sogenannter V-Leute nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht von einem Richter genehmigen lassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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