1. Diese widersprüchliche Beweiswürdigung war später für den BGH einer der Hauptgründe, das Urteil aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen. ( Quelle: Welt 1999）
2. Dieser Freispruch, so der BGH, sei nicht nachzuvollziehen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.12.2005）
3. Anders als das Landgericht Frankfurt (Oder) kam der BGH zu dem Schluß, daß es sich bei den Prozessen gegen Havemann 1976 und 1979 um Akte der "Scheinjustiz" gehandelt habe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. BGH, Senat für Anwaltssachen Beschluß vom 7.11.1960 - AnwZ (B) 2/60 1. Instanz: ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Der BGH hob dieses Urteil jedoch auf und stärkte damit dem Bundeskartellamt den Rücken. ( Quelle: Tagesschau vom 29.06.2005）
6. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, daß der BGH in Parallele zur "Wegfall der Geschäftsgrundlage"-Figur den Vertrag mittels ergänzender Vertragsausglegung nach billigem Ermessen anpaßt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Diese Auffassung wurde jetzt vom Familiensenat des BGH bestätigt.Grundsätzlich kann ein Mann, der als Kindsvater eingetragen ist, die Vaterschaft im Nachhinein nur anfechten, wenn er einen konkreten Anfechtungsgrund nennt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2005）
8. Wenn eine Vorschrift schriftl. Abgabe einer Erklärung oder das Beidrücken eines Siegels verlangt, so läßt sich nicht gut leugnen, daß es sich um eine Formvorschrift handelt (BGHZ 21, 59, 64; BGH, NJW 1958, 866; Soergel-Hefermehl, § 125 Rdn. 2). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
9. Dennoch entschied im Oktober 1993 das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH): "Auch die Änderung der Verhältnisse durch die Wiedervereinigung hat die Verpflichtung zur Kreditrückzahlung und zur Verzinsung nicht entfallen lassen." ( Quelle: TAZ 1997）
10. Der promovierte Jurist begann seine Laufbahn 1970 im Justizdienst Nordrhein-Westfalens, seit 1988 arbeitete er am BGH. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.10.2004）