1. Die Entscheidung war umstritten, seit Donnerstag überprüft sie der Bundesgerichtshof (BGH): Mounir al Motassadeq, der wegen der Anschläge des 11. September weltweit erste Verurteilte, hofft jetzt auf die Revision in Karlsruhe. ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.01.2004）
2. Sie erfüllt damit lediglich eine ihr vom Gesetzgeber auferlegte Pflicht (BGH, AZ: XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96). ( Quelle: Die Welt Online vom 22.11.2004）
3. Dafür gibt es nach einem weiteren Urteil des BGH keinen Grund. ( Quelle: ZDF Heute vom 17.12.2004）
4. Der Bremer Verein reagierte mit dem TV-Vertrag auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), der im Vorjahr die Zentralvermarktung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bei Heimspielen im Uefa-Cup und Pokalsieger-Wettbewerb untersagt hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Der BGH erklärte am Freitag in Karlsruhe, er halte die Urteilsbegründung des Landgerichts Saarbrücken für fehlerfrei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. So genannte Schein-Selbstständige haben nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) teilweise dieselben Schutzrechte wie kaufmännische Angestellte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.05.2003）
7. Damit gewährte der BGH einem Bauherrn Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Bau einer rund 60.000 Euro teuren Souterrainwohnung. ( Quelle: ZDF Heute vom 16.07.2002）
8. Die nicht vorschriftsgemäße Besetzung der Spruchkörperschaft eines Straf-Instanzgerichts ist wohl ein eingeschränkter absoluter Revisionsgrund, § 338 Nr. 1 StPO, der aber naturgemäß für den BGH nicht gilt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Sie muss ihre lebenslange Strafe erst dann antreten, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) das vom Landgericht Frankfurt/Main verhängte Urteil in der Revision bestätigt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
10. Der BGH sieht in seiner Entscheidung keine völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Landesverratsvorschriften auf die dienstliche Tätigkeit Schütts in Ost-Berlin angewendet werden. ( Quelle: TAZ 1991）