Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag ein Urteil des Landgerichts Aachen hinsichtlich der Strafhöhe auf und folgte damit dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft.
( Quelle: Aachener Zeitung vom 27.08.2005)
Der BGH betonte, an Schadenersatzansprüche nach Ablauf der Verjährung seien strenge Anforderungen zu stellen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der BGH hob das Urteil auf, so kam es zur Wiederholung der Hauptverhandlung vor einem anderen Schwurgericht.
( Quelle: Die Zeit (50/2004))
Der BGH will sein Urteil am Donnerstag verkünden.
( Quelle: Die Welt Online vom 15.12.2004)
Kein Schadensersatz für NS-Kriegsverbrechen BGH weist Forderung von Angehörigen ab Karlsruhe (dpa) Deutschland muss für Kriegsverbrechen des Naziregimes keinen Schadensersatz an Hinterbliebene zahlen.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 27.06.2003)
Der 3. Strafsenat des BGH verhandelte am Donnerstag drei Stunden lang über den Freispruch der Vorinstanz für Hans Kremendahl (SPD).
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.08.2004)
Die Staatsanwaltschaft legte Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig ein.
( Quelle: )
Mit dem Urteil korrigierte der BGH seine Rechtsprechung: Bisher hielt er Klauseln für zulässig, die dem Hauskäufer zumindest Bemühungen um die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen Bauhandwerker zugemutet hatten.
( Quelle: ZDF Heute vom 16.07.2002)
Der BGH beanstandete, dass Wal-Mart im Preiskampf mit den Konkurrenten Aldi und Lidl im Sommer 2000 Zucker-Raffinade und Würfelzucker unter den eigenen Einkaufspreisen angeboten hatte.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 24.08.2002)
Das erste Urteil vom Juni 1999 - dreieinhalb Jahre Haft - hatte der BGH aufgehoben.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)