BGH

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  1. Kaum hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil verkündet, wonach der brandenburgische Regierungschef Manfred Stolpe als langjähriger Mitarbeiter der Stasi bezeichnet werden darf, da wird Stolpes Rücktritt gefordert. ( Quelle: Welt 1998)
  2. Nach dem BGH knne Internetkunden nur dann eine nderung des Kaufvertrages zugemutet werden, wenn dabei ihre Interessen gewahrt wrden. ( Quelle: Südwestrundfunk vom 28.10.2005)
  3. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. ( Quelle: Tagesschau vom 09.03.2005)
  4. Entstehen soll eine dreistufige Justiz, bei der Amts- und Landgerichte die Eingangsinstanzen bilden, die Oberlandesgerichte reine Berufungsgerichte und der Bundesgerichtshof (BGH) die höchste Instanz darstellen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Künftig sind nicht nur Behörden im herkömmlichen Sinne, sondern auch von der öffentlichen Hand beherrschte privatwirtschaftliche Unternehmen gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet, so ein Urteil des BGH (AZ: III ZR 294/04). ( Quelle: Tagesschau vom 11.02.2005)
  6. So geschah es auch in einem tragischen Fall, der nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2002)
  7. Sie beriefen sich auf eine Entscheidung des BGH in dem Fall der Haftung eines Krankenhauses für die Nichtverhinderung eines Selbsttötungsversuchs eines Geisteskranken (48), in dem der BGH dem Krankenhaus den Mitverschuldenseinwand versagt hat. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. Sie beriefen sich auf eine Entscheidung des BGH in dem Fall der Haftung eines Krankenhauses für die Nichtverhinderung eines Selbsttötungsversuchs eines Geisteskranken (48), in dem der BGH dem Krankenhaus den Mitverschuldenseinwand versagt hat. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  9. So beklagt der Anlageschützer vor allem, dass der BGH nach der bisher bekannten Urteilsbegründung alle Aktienanleihen über einen Kamm schere. ( Quelle: )
  10. In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein ausgelaufenes Geschmacksmuster für Handtuchklemmen. ( Quelle: Handelsblatt vom 31.08.2005)
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