1. Im Zivilen Baurecht statuiert der BGH (Nr. 17) die Voraussetzungen einer verjährungsunterbrechenden Mangelbezeichnung im Beweissicherungsantrag. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesanwaltschaft und den Bundesgerichtshof (BGH) für lange Verfahrenszeiten in Strafsachen gerüffelt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.03.2005）
3. Viermal ging der Fall in all den Jahren zwischen BGH und OLG hin und her - juristisches Ping-Pong im Schneckentempo. ( Quelle: BILD 2000）
4. Was für diese eine spätes Eingeständnis einer Tötungsabsicht war, sieht der BGH nun als Sorge K.s, er könne fahrlässig den Tod eines Menschen verschuldet haben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
5. Demgegenüber entschied der BGH, daß dieser Anspruch nicht mit dem Tod des Schenkers untergehe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Die Aussage des umstrittenen Kronzeugen Siegfried Nonne, der 1992 Andrea Klump und Christoph Seidler schwer belastete, wird vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) offensichtlich nicht für glaubwürdig gehalten. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
7. Der BGH lehnte die Klage auf Herausgabe des größeren Teils des Grundstücks ab und verwies die Erben an das Landesamt für offene Vermögensfragen, bei dem das im Vermögensgesetz extra geregelte Restitutionsverfahren anhängig ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Das Land Berlin darf die Tariftreue-Erklärung im Straßenbau nach einem Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr verlangen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Mit dem Urteil sprach der 3. Strafsenat des BGH drei angeklagte Rechtsradikale aus Karlsruhe frei. ( Quelle: Tagesschau vom 29.07.2005）
10. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftserklärungen unter Familienangehörigen gelockert. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）