BGH

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  1. Wohlahnend, daß eine Auslegung des Nötigungsparagraphen im Sinne des BGH das Verfahren eventuell bis zum BVG treiben würde. ( Quelle: TAZ 1995)
  2. Banken und Sparkassen missachten laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf breiter Front ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: BGH Urteil, XI ZR 140/03), das undurchsichtige Zinsklauseln von Sparverträgen gerügt hatte. ( Quelle: Abendblatt vom 08.08.2004)
  3. Der BGH bezweifelte aber, dass in dem ersten Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) die Schuldfähigkeit der Daniela J. ausreichend untersucht worden ist. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.10.2001)
  4. Das OLG Hamm ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles die Revision zum BGH zu, so dass noch mit einer letzten, verbindlichen Entscheidung zu rechnen ist. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Zuvor hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe den Haftbefehl für Wolf ausgesetzt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. In einem jüngst veröffentlichten Urteil erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Eigentümerbeschluß für unwirksam, der das Singen und Musizieren zu normalen Tageszeiten "nur in nicht belästigender Weise und Lautstärke" gestattete. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Das Gericht kann über die Einwände des BGH nicht hinwegsehen. ( Quelle: TAZ 1997)
  8. Renovierungen muss der Mieter während der Mietzeit oder beim Auszug nur durchführen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde - und zwar ausdrücklich und wirksam (BGH RE WM 85, 46). ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.08.2005)
  9. Der Fall musste neu aufgerollt werden, weil der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im November vergangenen Jahres einen Freispruch des Gießener Landgerichts wegen Rechtsfehlern aufgehoben hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Nebenbei hat der BGH mit seinem Urteil zudem eine im Turbokapitalismus oft vergessene Selbstverständlichkeit wieder ins Bewusstsein gerück: Dass nämlich die Wirtschaft dazu da ist, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.07.2004)
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