1. Denn anders als das Landgericht Lüneburg und die Bundesanwälte bezweifelt der BGH die Voraussetzungen einer die Tat rechtfertigenden Notwehrlage. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2002）
2. Da die Untergerichte unterstellt hatten, "Kraftwerksbetreiber, die wir namentlich nicht kennen" seien die Verursacher, sei auch der BGH an diese Feststellung gebunden. ( Quelle: TAZ 1987）
3. Bei Dokumentationsmängeln ist durch ein Urteil des BGH vom 4. 11. 1992 nunmehr höchstrichterlich geklärt, daß das Fehlen eines Bedienungshandbuchs keinen Sachmangel, sondern einen Fall der (teilweisen) Nichterfüllung darstellt: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Eine solche Absicherung wurde vom BGH grundsätzlich anerkannt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Doch erst jetzt bestätigte der BGH das Münchner Urteil. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Demgegenüber erklärte sie der BGH in einer kühnen Entscheidung zu Tätern, und zwar in der Rechtsform der mittelbaren Täterschaft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Der 11. Zivilsenat des BGH gab einem entsprechenden Antrag der Bank statt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 22.12.2004）
8. Nach dem Verlauf der äußerst lebhaften mündlichen Verhandlung könnte der 1.Strafsenat des BGH den Ausschluss des Angeklagten während der Vernehmung einer Zeugin beanstanden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2002）
9. In den beiden vom BGH entschiedenen Fällen hatten die Jugendämter die Vaterschaft der ledigen Männer anerkannt. ( Quelle: n-tv.de vom 13.01.2005）
10. Der BGH beurteilte das anders. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.04.2004）