Als problematisch werden jedoch die Ausführungen des BGH empfunden, mit denen er es ablehnt, aus diesen Feststellungen die an sich gebotene Folgerung der Strafbarkeit zu ziehen.
( Quelle: Welt 1998)
Laut Dumont steht das OLG- Urteil in "einer gegensätzlichen Rechtsauffassung" zum BGH.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat gegen den vermutlich in Nordafrika untergetauchten Algerier bereits am 11. September Haftbefehl erlassen.
( Quelle: )
Kontenpfändung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Bankgebühren bei Kontenpfändungen für nichtig erklärt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch des Oberlandesgerichtes Düsseldorf für drei Mitglieder der katholischen Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) bestätigt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Entscheidung Lüsterbehangsteine (NJW-RR 1989, 485 = WuW/E BGH 2535 (2540)) steht dem nicht entgegen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Frau knapp 128.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz für eine HIV-Infektion zugesprochen, deren Ursprung nicht zweifelsfrei geklärt ist.
( Quelle: Tagesschau vom 15.06.2005)
Juristen verweisen auf das Dialer-Urteil des BGH.
( Quelle: Die Zeit (45/2004))
Dieses Ergebnis überrascht, ist aber Folge der vom BGH (59)ermöglichten Überschuldungsbeseitigung auf Grund lediglich gesellschaftsinterner Freistellungserklärung.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Sowohl Schmidt als auch die Staatsanwaltschaft hatten Revision beantragt, wurden aber vom BGH abgewiesen, so daß das Verfahren nicht noch einmal aufgerollt wird.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)