BGH

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  1. Als problematisch werden jedoch die Ausführungen des BGH empfunden, mit denen er es ablehnt, aus diesen Feststellungen die an sich gebotene Folgerung der Strafbarkeit zu ziehen. ( Quelle: Welt 1998)
  2. Laut Dumont steht das OLG- Urteil in "einer gegensätzlichen Rechtsauffassung" zum BGH. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  3. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat gegen den vermutlich in Nordafrika untergetauchten Algerier bereits am 11. September Haftbefehl erlassen. ( Quelle: )
  4. Kontenpfändung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Bankgebühren bei Kontenpfändungen für nichtig erklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch des Oberlandesgerichtes Düsseldorf für drei Mitglieder der katholischen Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) bestätigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Die Entscheidung Lüsterbehangsteine (NJW-RR 1989, 485 = WuW/E BGH 2535 (2540)) steht dem nicht entgegen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Frau knapp 128.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz für eine HIV-Infektion zugesprochen, deren Ursprung nicht zweifelsfrei geklärt ist. ( Quelle: Tagesschau vom 15.06.2005)
  8. Juristen verweisen auf das Dialer-Urteil des BGH. ( Quelle: Die Zeit (45/2004))
  9. Dieses Ergebnis überrascht, ist aber Folge der vom BGH (59)ermöglichten Überschuldungsbeseitigung auf Grund lediglich gesellschaftsinterner Freistellungserklärung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  10. Sowohl Schmidt als auch die Staatsanwaltschaft hatten Revision beantragt, wurden aber vom BGH abgewiesen, so daß das Verfahren nicht noch einmal aufgerollt wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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