BGH

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  1. Und wo steht die gesetzliche Regelung der anwaltlichen Fachgebietsbezeichnungen, die nach dem Urteil des BGH vom 14. 5. 1990 (2) notwendig geworden war und am Ende der 11. Legislaturperiode noch durchgebracht werden mußte? ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Der BGH bestätigte nun beide Entscheidungen. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.06.2002)
  3. Der Marokkaner war durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 9. Juni endgültig vom Terrorverdacht freigesprochen worden. ( Quelle: Frankenpost vom 22.06.2005)
  4. Der BGH sprach von einem rechtsfehlerfreien Urteil. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Die Zulassung zur Anwaltschaft neben der Lektortätigkeit in einem juristischen Verlag hält der BGH (Nr. 39) für zulässig. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  6. Entschieden hat der BGH ausdrücklich nur den Fall des "typischen Kommanditanteils", dessen Einlage voll eingezahlt und der nicht mit unmittelbaren Geschäftsführungsrechten verbunden ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Mittwoch die Freisprüche im Mannesmann-Prozess aufgehoben. ( Quelle: Sat1 vom 24.12.2005)
  8. Der Teil des Eheeinkommens, der eigentlich für die Vermögensbildung gedacht sei - im Bundesdurchschnitt rund 10 Prozent des Einkommens -, stehe für den Unterhalt der Eltern grundsätzlich zur Verfügung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.01.2004)
  9. Der BGH folgte nicht der Argumentation der Staatsanwaltschaft. ( Quelle: Sat1 vom 23.11.2005)
  10. Die Frage, ob die DNA-Analyse als einziges Beweismittel für eine Verurteilung ausreicht, wenn die Merkmalskombination extrem selten ist (im Milliardstelbereich), hat der BGH noch nicht entschieden. ( Quelle: bild der wissenschaft 1996)
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