1. Das deckt sich in etwa mit der Rechtspr. des BGH bis zum Inkrafttreten des AGBG; jenes Gericht ließ erst in einer der letzten Entscheidungen vor diesem Zeitpunkt Zweifel an der Wirksamkeit von AGB- Vertragsstrafklauseln erkennen (BGHZ 60, 377, 384). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Wenn BGH und Literatur glauben, mit der terminologischen Ersetzung des Schadensfaktors "Kind" durch die bezifferbare Unterhaltspflicht eine wertfreie zivilrechtliche Subsumtion vorzunehmen, übersehen sie das normative Element der Problematik: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Der BGH verwies den Fall an das Landgericht Wuppertal zurück, das nun prüfen muss, ob die Schäden durch den Waschvorgang entstanden sind und ob der Fahrer bei der Benutzung möglicherweise selbst einen Fehler gemacht hat. ( Quelle: Tagesschau Online vom 02.12.2004）
4. Damals hat der BGH den sogenannten Fortsetzungszusammenhang abgeschafft. ( Quelle: TAZ 1997）
5. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Grundsatzurteil vom 20. Dezember den Schutz der Privatsphäre von Prominenten erheblich erweitert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Für die Bundesliga wäre dies der DFB, für den Europapokal die Uefa, die mit Sorge dem Entscheid des BGH entgegensieht, weil sie als Folge Prozesse gegen ihre Zentralvermarktung der Champions League fürchten muß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. Das gilt auch für das Mietrecht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.04.2005）
8. Die damalige Entscheidung des BGH betraf allerdings Erfüllungsansprüche aus einem Kaufvertrag, bei dem die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises erst mit Eigentumsübertragung seitens des Verkäufers entsteht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Rechtlich nicht bindend Trotz solcher Unwägbarkeiten haben Patientenverfügungen seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor drei Jahren deutlich mehr Gewicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
10. Bei der Aufarbeitung früheren Unrechts habe der BGH den Rechtsstaat zur Geltung gebracht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）