1. Der BGH bestätigte diese Auffassung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.10.2004）
2. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Freitag die Revision der Bundesanwaltschaft gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz im wesentlichen zurück. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Auf dem Grundgedanken des Familienprivilegs basiert ferner eine weitere Entscheidung des BGH (NJW 1965, 907 = LM § 87a BBG Nr. 11 L = VersR 1965, 386). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Gutachter Peter Gottwald (Regensburg) hat vorgeschlagen, eine allgemeine 'Zulassungsrevision' einzuführen - statt der bisherigen 'Streitwertrevision', die derzeit von 60 000 Mark an das Tor zum BGH öffnet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Nur wer bewußt verbindliche Handlungs- oder Unterlassungsanweisungen nicht beachtet hat, muß sich den Risikoausschluß entgegenhalten lassen (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 472 = LM § 152 VVG Nr. 5 = VersR 1987, 174 (175)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Der BGH erachtete die Äußerung seinerzeit für zulässig, weil sie nicht zwingend so zu verstehen sei, dass Stolpe eine Verpflichtungserklärung der Stasi unterschrieben und Geld für seine Dienste bekommen habe. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 17.11.2005）
7. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat beim Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig eine Teilrevision des Urteils gegen fünf Neonazis aus Bernau beantragt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.08.2001）
8. Der BGH wies die Klage unter Hinweis auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.01.2004）
9. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 23. November 1994 festgestellt, daß die Lebensversicherer ihre Kunden angemessen am Gewinn beteiligten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
10. In dieser Entscheidung hat sich der 1. Senat des BVerfG im Anschluß an die Rechtspr. des BGH mit der Frage des Zwecks des Statusverfahrens ausführl. befaßt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）