1. Zu Unrecht beruft sich der Kl. auf die Entscheidung des BGHvom 3. 12. 1962 (BGH, NJW 1963, 535), die einem Geschäfts- führer-[Geschäftsführer] die freie Abgeltung von nicht genommenem Urlaub gestattet. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, es bestehe keine Verwechslungsgefahr mit dem Logo der ARD, die ebenfalls die Ziffer verwendet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Im Revisionsverfahren zum Lübecker Brandprozeß entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich an diesem Freitag, ob der Freispruch des Angeklagten Safwan Eid rechtens war. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Auf Betreiben des publikumscheuen Multimillionärs ist dort gestern vor dem Fünften Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) einer der spektakulärsten Kriminalfälle des Jahrzehnts neu aufgerollt worden. ( Quelle: Welt 1998）
5. Dem folgte der BGH nicht: Der Anrufer schließe ausschließlich mit dem - zur Rechtsberatung befugten - Anwalt einen Vertrag. ( Quelle: ZDF Heute vom 28.09.2002）
6. Der BGH betonte, dass die ehelichen Lebensverhältnisse nicht nur durch die Einkünfte des erwerbstätigen Ehegatten, sondern auch durch den wirtschaftlichen Wert der Leistungen des anderen Ehegatten im Haushalt mitgeprägt werden. ( Quelle: DIE WELT 2001）
7. Reiseveranstalter dürfen die Anmeldung von Schadenersatzansprüchen ihrer Kunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeitlich nicht eng begrenzen. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.06.2004）
8. Doch dann geschah Unglaubliches: Der BGH, an den die Sache routinemäßig zurückverwiesen wurde, hielt sich nicht an den Spruch des höchsten Gerichts und probte den Aufstand. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2003）
9. Obwohl der BGH den Schuldspruch verschärfte, erhöhte er die Strafen nicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2002）
10. Der BGH sah keinen Anlass, den neuen Paragrafen 218a des Strafgesetzbuches dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2002）