BGH

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  1. Obwohl nach dem Einigungsvertrag auf solche Streitfälle weiter DDR-Recht anzuwenden ist, entschied der BGH anders. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Der BGH schloß sich damit der Auffassung der Düsseldorfer Richter an, nach der eine Aussage des DDR-Spionagechefs Markus Wolf nicht die Grundlage der Verurteilung Wienands erschüttern würde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Da bliebe höchstens noch der Vorsitz eines Senats am BGH oder ein Richteramt beim Bundesverfassungsgericht. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.06.2003)
  4. Dass der BGH jetzt das Urteil aufgehoben hat, können sich Krause und seine Verteidiger nur bedingt als späten Triumph an die Fahne heften. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.08.2004)
  5. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter dem von geschiedenen angenähert. ( Quelle: ZDF Heute vom 17.12.2004)
  6. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Der Senatsvorsitzende Klaus Tolksdorf sagte zur Begründung, der BGH habe sich nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider nicht dazu durchringen können, den Argumenten der Bundesanwaltschaft zu folgen. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 10.06.2005)
  8. Zugleich hob der BGH zwei harte Urteile des Mannheimer Landgerichts gegen mehrere Busunternehmer und -fahrer auf. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  9. Bereits im April dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Realkredite, also grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen, nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen werden können, wenn sie in einer Haustürsituation angebahnt wurden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2002)
  10. Am BGH liege das Verhältnis bei 29 zu 15 Prozent. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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