1. Der BGH konnte der verklagten Sparkasse zugutehalten, daß der Kunde ihr durch anwaltliche Drohung mit einer Betrugsanzeige einen wichtigen Grund geliefert habe, der Geschäftsverbindung - neben dem Girovertrag noch ein Depotvertrag - ein Ende zu setzen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Der in Berlin ansässige 5. Strafsenat des BGH befand die Entnahme von Geld und Wertsachen aus Briefsendungen in die DDR durch einen Stasi-General gestern für strafbar. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
3. Der BGH bestätigte mit seinem am Freitag veröffentlichten Urteil eine Entscheidung der Berliner Justizverwaltung von 1993, dem Anwalt die Zulassung zu entziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Mit der Rückverweisung des Verfahrens durch den BGH können die Aktionäre sich nun vor dem OLG in neuen Prozessen den Ersatz des Kaufpreises erstreiten. ( Quelle: Tagesschau vom 20.07.2005）
5. Der zuständige 1. Zivilsenat des BGH wies die Beschwerde gegen ein verhängtes Bußgeld von 200 000 Euro zurück. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.10.2003）
6. Doch laut Rechtsprechung des zuständigen elften Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen sie dann der Bank die noch fällige Darlehenssumme auf einen Schlag zurückzahlen. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.09.2004）
7. Die für eine Wiederaufnahme vorgeschriebenen Gründe lägen im Fall Ossietzky nicht vor, befand der BGH. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
8. Im zweiten Fall hielt der BGH einen schriftlichen Hinweis der Consors Discount Broker AG zum drohenden Verfall der Optionsscheine einer Kundin nicht für ausreichend. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.07.2002）
9. Inzwischen hat der BGH aber einen der eigenen Lebensstellung entsprechenden Betrag freigestellt, der auch die Mittel einer angemessenen Altersvorsorge umfassen soll (Az.: XII ZR 266/99). ( Quelle: Die Welt vom 16.03.2005）
10. Am Dienstag verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Staatsanwaltschaft Mannheim in Sachen Karl Schmitz, der als ehemaliger Flowtex-Finanzchef rechtskräftig zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war. ( Quelle: Die Welt Online vom 23.10.2002）