BGH
- Zwar hat der BGH den Schutzzweck einer Auskunft eingeschränkt, die einem Bauwilligen innerhalb eines laufenden Bauvoranfrageverfahrens, aber vor dessen endgültigem Abschluß von einem Sachbearbeiter erteilt worden war (73). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Unverständlich ist auch die Ausführung des BGH, daß "derartige Anlagengeschäfte" grundsätzlich nicht geeignet seien, volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Die zentrale Vermarktung verstößt laut BGH gegen das Kartell-Gesetz. ( Quelle: BILD 1997）
- Klar war auch, daß die Vorsitzende Richterin Hennig zwar ab dem 22. März 2001 Hauptverhandlungstermine angesetzt hatte, um dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen zumindest formal nachzukommen - sie hätte sich sonst eine Rüge vom BGH eingefangen. ( Quelle: Junge Welt vom 17.05.2001）
- Der BGH teilte die Auffassung der Düsseldorfer Richter nicht, daß es sich bei der Genehmigung um einen "unvermeidbaren Verbotsirrtum" gehandelt habe. ( Quelle: Die Welt vom 22.12.2005）
- Der BGH hatte im März drei frühere Stasi-Offiziere freigesprochen, die im ersten und einzigen Prozeß wegen der Stasi-RAF-Verstrickungen vom Berliner Landgericht zu Geldstrafen bis zu 5.000 Mark auf Bewährung verurteilt worden waren. ( Quelle: Junge Freiheit 1998）
- Soweit in jenem Fall ein Teil der streitigen Kosten doch eingerechnet worden war, konnte dazu der BGH mangels Revision des Maklerkunden nicht Stellung nehmen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- In Folge eines Urteils, das der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe möglicherweise heute fällt, droht der Hypo-Vereinsbank (HVB) eine Belastung in Milliardenhöhe. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.04.2002）
- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.07.2004）
- Es war auch sonst keine Vorsorge getroffen, daß die Zahlungen der Bekl. an die Firma W deren Vorlieferanten und Vorbehaltskäufern zugute kämen (ähnlich BGH, NJW 1988, 1774 = ZIP 1988, 781 (782)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）