1. Zwar sei es anzuerkennen, so der BGH, dass die Bank ein Interesse daran habe, ihre Zinssätze auch bei laufenden Verträgen anzupassen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 18.02.2004）
2. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt, die nicht mit ihren Kindern zusammenleben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.03.2005）
3. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Günther Krause aufgehoben. ( Quelle: Tagesschau Online vom 10.08.2004）
4. Der BGH verneinte beides. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Sie ist aber auch dann zumindest entsprechend anwendbar, wenn ein nach dem Recht der DDR zu beurteilender Anspruch erst nach dem Beitritt entstanden ist (vgl. auch BGH, DtZ 1994, 341 = LM H. 3/1995 DDR- AnlagenimportO Nr. 1 = WM 1994, 1945 (1948)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Deswegen hat der Gesetzgeber eine spezielle - und damit gegenüberArt. 315 I EGStGB vorrangige - Sonderregelung für Verjährungskonkurrenzen geschaffen (BGH, NJW 1994, 267; so auch Geiger, JR 1992, 397 f.; Krehl, DtZ 1992, 13 (14)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Vom BGH wurden die Schuldsprüche bestätigt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
8. Die Unterschiede der beiden Verfahrensarten rechtfertigen es, Kompetenzkonflikte zwischen ihnen wie Rechtswegstreitigkeiten zu behandeln (BGH, NJW 1995, 2851 (2852) zu § 46 WEG m.w. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Im März dieses Jahres bekam auch ein Aktionär des Telematik-Unternehmens Comroad Schadenersatz zugesprochen - allerdings nicht vom BGH, der höchsten Instanz in Deutschland, sondern vom Oberlandesgericht Frankfurt. ( Quelle: Die Welt vom 20.07.2005）
10. Sollte der BGH die Freisprüche aufheben, wird es wohl zu einer Anklage kommen. ( Quelle: Die Welt vom 15.10.2005）