1. Hätte der BGH den Tatbestand der Rechtsbeugung schon früher so angewandt, hätte er Nazi-Richter in großer Zahl verurteilen müssen - zu wesentlich höheren Freiheitsstrafen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. ( Quelle: ZDF Heute vom 06.11.2003）
3. Bei einem ordnungsgemäß genehmigten Flughafen komme ein zivilrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Lärmbelästigungen gegen die Flughafenbetreiber grundsätzlich nicht in Betracht, entschied der Fünfte Zivilsenat des BGH. ( Quelle: Spiegel Online vom 23.01.2005）
4. Er wollte damit der drohenden Abschiebung durch die Hamburger Innenbehörde zuvorkommen.Der Marokkaner war durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 9. Juni endgültig vom Terrorverdacht freigesprochen worden. ( Quelle: RTL vom 22.06.2005）
5. Tut sie das nicht, muß sie Schadensersatz leisten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Diese Gefahr besteht, worauf der BGH erneut hingewiesen hat, in dem Umspülen der Rückseite der Oberkieferschneidezähne und dem gleichzeitigen Abspülen des Speichelschutzes, was im allgemeinen unbekannt ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Der Gesetzgeber hat, wie der BGH feststellte, 'weder die Voraussetzungen noch die Rechtsfolgen einer heterologen Insemination geregelt'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zuständigkeit der deutschen Justiz für den Tatbestand des Völkermordes bestätigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Nach der Rechtsprechung sowohl des BGH als auch des BFH ist das Damnum bei wirtschaftlicher Betrachtung als Vorauszahlung von Zinsen zu verstehen. ( Quelle: Die Welt vom 23.02.2005）
10. Versicherungsvertreter steht nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nur für Provisionen aus abgeschlossenen Policen eine Abfindung zu, nicht jedoch für die Pflege des Kundenstammes. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.12.2003）