1. Sein Urteil über die Revision des mutmaßlichen Terrorhelfers Mounir el Motassadeq wird der BGH am 4. März verkünden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2003）
2. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch Ackermanns und anderer Angeklagter in dem Strafprozeß um Millionenprämien für Ex-Mannesmann-Manager aufgehoben. ( Quelle: Die Welt vom 29.12.2005）
3. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. ( Quelle: Tagesschau vom 03.03.2005）
4. Der BGH erwartete von den Stellungnahmen Aufklärung über die wissenschaftlichen Grundlagen und Standards von "Glaubwürdigkeitsgutachten", speziell von kindlichen Zeugen, sowie über den Einsatz von "Lügendetektoren" in Strafverfahren. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Das war allerdings vor der Wende in der Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem Grundsatzurteil im Februar vergangenen Jahres eingeleitet hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.12.2004）
6. Der BGH hat damit auf die Tatsache reagiert, dass der so genannte Normaltarif für Mietwagen oft weit günstiger ist als die Tarife für Unfall-Ersatzfahrzeuge. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.11.2004）
7. Die Instruktionspflicht trifft nicht nur den Hersteller, sondern auch denjenigen, der ein Produkt importiert und im Inland vertreibt (BGH, VersR 1988, 635 (636); BGH, NJW 1987, 1009 ff.; Kullmann-Pfister, Produzentenhaftung, Kza 2450 S. 22). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Die Instruktionspflicht trifft nicht nur den Hersteller, sondern auch denjenigen, der ein Produkt importiert und im Inland vertreibt (BGH, VersR 1988, 635 (636); BGH, NJW 1987, 1009 ff.; Kullmann-Pfister, Produzentenhaftung, Kza 2450 S. 22). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Der BGH monierte, dass das OLG versäumt habe zu prüfen, ob die Telekom den Behörden nicht bereits Tarife zur Genehmigung vorgelegt habe, mit denen sie ihre Marktmacht missbraucht habe. ( Quelle: Tagesschau Online vom 11.02.2004）
10. Der BGH stellte fest, daß der Notar die amtlichen Papiere hätte sorgfältiger durchsehen müssen, aus denen die Ausweisung der Straßenfläche ersichtlich war. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）