1. Außerdem, so entschied der BGH, muss bei den Betroffenen genügend Geld übrig bleiben, damit sie ihre eigene angemessene Altersversorgung sichern können. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 25.10.2002）
2. Es ist deshalb unerheblich, ob diese Vorschrift auch zugleich den Schutz von Mitbewerbern bezweckt (BGH, NJW 1964, 447 = LM § 3 UWG Nr. 63 = GRUR 1964, 269 (271) - Grobdesin). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Die neue Verhandlung war notwendig, weil der Bundesgerichtshof (BGH) das erste Neuruppiner Urteil teilweise aufgehoben hatte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.12.2004）
4. Der BGH hat dies in analoger Anwendung des § 333 BGB vorsichtig bejaht für den Fall einer rechtsgrundlosen Fehlüberweisung, die beim Empfänger zu einer "aufgedrängten Bereicherung" führen würde (108). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil zur Arzthaftung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2003）
6. Mit der am Mittwoch verkündeten Entscheidung, der eine Beschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco zu Grunde lag, hoben die Karlsruher Richter ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) teilweise auf. ( Quelle: ）
7. Der BGH sah das anders: Mit ihrer Aufhebungsentscheidung gaben die Karlsruher Richter der Revision der Staatsanwaltschaft statt, die wegen Anstiftung zum Mord auf lebenslänglich plädiert hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.01.2005）
8. Bestätigt der BGH das umstrittene Urteil, würde es rechtskräftig - und die zu Haftstrafen Verurteilten müssten ins Gefängnis. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.10.2002）
9. Bis zu einer Entscheidung des BGH bleiben beide Verurteilten auf freiem Fuß. ( Quelle: Die Welt vom 18.11.2005）
10. Sie gaben einer Verfassungsbeschwerde des früheren Telekom-Chefs Ron Sommer gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom September 2003 statt. ( Quelle: Spiegel Online vom 23.03.2005）