Es ist deshalb höchste Zeit, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitlinien für Vereinheitlichung sorgt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2003)
"Der BGH sagt, daß eine Grundlaufzeit von sechs Monaten auf jeden Fall legitim ist", erklärt Marion Schmidt von der Verbraucherzentrale Sachsen.
( Quelle: Die Welt vom 31.01.2005)
Ein nur alle hundert Jahre wiederkehrender starker Regen ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) als höhere Gewalt einzustufen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.05.2004)
Deshalb sei dem BGH nur die Möglichkeit der Aufhebung geblieben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.02.2004)
Von Beginn an hat der BGH eine konsequente Linie vertreten und die Schüsse auf Flüchtende als Unrecht anerkannt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die könnte lauten, dass er den Prozess bis zu einer Entscheidung des BGH aussetzt, sagte er gegenüber unserer Zeitung.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 16.05.2003)
Monika Böttcher (40), geschiedene Weimar, hatte sich am Freitag gescheut, selbst vor dem zweiten Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zu erscheinen, wo der Vorsitzende Richter Burkhard Jähnke die Aufhebung ihres Freispruchs verkündete.
( Quelle: BILD 1998)
Die Bank selbst hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde gegen die OLG-Entscheidung eingelegt, weil diese eine Revision nicht zulässt.
( Quelle: Die Welt Online vom 28.09.2004)
Gegen das Urteil legte sowohl die Gemeinde als auch das Ehepaar Revision vor dem BGH ein.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Dies veranlaßte den BGH, die kürzlich verschärften Grundsätze der Verfahrensfairness auf diese Fallkonstellationen entsprechend anzuwenden.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)