Und der BGH sagt jetzt, diese Rechtspraxis des Unrechtsstaates DDR ist zugunsten des angeklagten Richters zu berücksichtigen.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Dies hätte ihm als Fachhändler zumindest bekannt sein müssen, entschied der BGH.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2004)
Meyer sprach am Ende der Veranstaltung auch den Spruch des Bundesgerichtshofs (BGH) an, mit dem eine härtere Verurteilung jugendlicher Schläger verlangt worden war.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings den Standpunkt des BGH bestätigt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Dafr gilt allerdings jeweils eine Hchstgrenze - im vom BGH verhandelten Fall 5.000 Euro.
( Quelle: Südwestrundfunk vom 06.12.2005)
Der BGH gab damit der Revision des Privatsenders gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom April 1997 statt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Herausgeber sind der Saarbrücker Prozeßrechtslehrer Gerhard Lüke und der 1990 leider plötzlich verstorbene Richter am BGH Alfred Walchshöfer.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts weist der BGH (Nr. 35) darauf hin, daß auch in einer GmbH mit personalistischem Zuschnitt keine Vermutung für die Einführung des Einstimmigkeitsprinzips spricht.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der BGH wollte dem nicht folgen, sondern bestand prinzipiell auf der Fortdauer der Beamtenrechtsverhältnisse, was im Einzelfall zu einem Recht sogar von Gestapobeamten auf Wiedereinstellung hätte führen müssen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
In der Person des Präsidenten des Bundesgerichtshofs (BGH), Günter Hirsch, hat sie einen prominenten Unterstützer.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2004)