1. Der I. Zivilsenat des BGH wies die Klage rechtskräftig ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.06.2004）
2. Der BFHhat die Regelung als Ordnungsvorschrift qualifiziert (BFH/NV 10/1992, 696; ähnlich auch BGH, NJW-RR 1986, 1243 = LM BGB § 581 Nr. 50). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Den Geldgebern wurden die beabsichtigten Geschäfte dem BGH zufolge im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kursbeeinflussung durch den jetzt angeklagten Redakteur als absolut sicher beschrieben. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.11.2003）
4. Laut BGH sind nicht nur Gebühren für Depotschließungen, sondern auch für Wertpapierübertragungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unzulässig (Az: XI ZR 200/03 und 49/04). ( Quelle: Die Welt Online vom 01.12.2004）
5. Für bereits bezahlte Gebühren einer Depotübertragung haben Bankkunden einen Rückerstattungsanspruch, wenn das Urteil des BGH auf die Gebührenklausel ihrer Bank oder Sparkasse zutrifft. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.12.2004）
6. Dieses Geld habe nur der Lebensgrundlage der Partnerschaft gedient, stellte der Senat fest und wies die Zahlungsklage ab (BGH, Az: II ZR 91/82). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
7. Ausdrücklich ließ der BGH offen, ob ein Kraftfahrzeughändler grundsätzlich verpflichtet ist, beim Verkauf eines Gebrauchtwagens das Alter der Reifen zu überprüfen. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.02.2004）
8. Zu Unrecht, wie der BGH jetzt entschied. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.12.2003）
9. Der Erste Senat bestätigte damit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 1992. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Beim BGH ist ein Verfahren anhängig, ob für Artikel, die im Internet ersteigert wurden, ein Widerrufsrecht von zwei Wochen gelten soll oder nicht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.10.2004）