1. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob die zwölfjährige Freiheitsstrafe wegen Verfahrensfehlern auf. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.09.2002）
2. Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Senat des BGH hatte die Aufhebung des Urteils damit begründet, dass die Hamburger Richter wesentliche Umstände bei ihrer Beweiswürdigung vor einem Jahr unberücksichtigt gelassen haben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.03.2004）
3. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dann im September letzten Jahres das Urteil in vollem Umfang aufgehoben und zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Kempten zurückgewiesen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. ( Quelle: Abendblatt vom 04.02.2004）
5. Angesichts des Ernteverlusts bejahte der BGH eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks der Klägerin. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Pauschalreisenden die Durchsetzung ihrer Ansprüche wegen stornierter Flüge erleichtert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.01.2004）
7. Wie zurückhaltend die Gerichte mit Verurteilungen auf der Basis privater Mitteilungen aus der Grauzone umgehen, zeigen auch Entscheidungen des BGH zur Tätigkeit von Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2002）
8. Dieses Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2004）
9. Nach Auffassung des BGH sind die heute 71- und 72-jährigen Mitglieder des einst mächtigsten DDR-Gremiums für den Tod von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze mitverantwortlich (Az.: 5 StR 281/01). ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.11.2002）
10. Dasselbe gilt nach Ansicht des BGH für das Zuverfügungstellen eines Wagenwaschplatzes im Verhältnis zum Benzinkauf (BGH, NJW 1964, 1274 = GRUR 1964, 509 (512)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）