1. Dasselbe gilt nach Ansicht des BGH für das Zuverfügungstellen eines Wagenwaschplatzes im Verhältnis zum Benzinkauf (BGH, NJW 1964, 1274 = GRUR 1964, 509 (512)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Bei der Beweiswürdigung ist die formale Stellung des früheren Forderungsinhabers als Zeuge von untergeordneter Bedeutung (BGH, NJW 1993, 1335 (1336)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Nach einem verkündeten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe erhalten ehemalige Hausfrauen mehr Unterhalt, wenn sie nach der Scheidung eine Arbeit aufnehmen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. Hintergrund von Kirchs Klage, deren Verhandlung vor dem BGH an diesem Dienstag begonnen hat, ist die Insolvenz des Medienimperiums des heute 79-Jährigen im April 2002. ( Quelle: Sat1 vom 07.12.2005）
5. Die Feststellungen der Kammer zur Schuldfähigkeit sind nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht ausreichend gewesen, teilte das Landgericht Flensburg am Mittwoch mit. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.06.2004）
6. Der BGH hat freilich allfällige Hoffnungen leidgeprüfter Kreditpraktiker zunichte gemacht, indem er die Anwendung des § 11 VerbrKrG auf typische Realkredite - methodisch unausweichlich (117) - ablehnt (118). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Daß diese Klausel vom BGH akzeptiert wurde, wundert auch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
8. Mit dieser Begründung sprach der BGH am Dienstag den Eltern eines schwer behinderten Kindes, die den Fötus bei rechtzeitiger Aufklärung durch ihre Ärztin über die zu erwartenden Fehlbildungen abgetrieben hätten, den vollen Unterhalt für das Kind zu. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2002）
9. Der BGH gab gestern einer Klage der Tochter Marlene Dietrichs statt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Diese an Bundesgerichten einzigartige Regelung verbietet es Anwälten, außerhalb des BGH ihren Beruf auszuüben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2002）