Das Berliner Landgericht muß nun erneut über den Totschlagsfall verhandeln (Az.: BGH 5 StR 602/92).
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28. November 1994 in einem ähnlichen Verfahren gegen die Reiterliche Vereinigung (FN) die DLV-Rechtsauffassung gestützt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Die Hersteller hätten versäumt, vor möglichen schädlichen Folgen des Teenuckelns zu warnen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2001)
Der BGH hält die DENIC nicht verpflichtet, bei der Domain-Vergabe zu prüfen, ob an der einzutragenden Bezeichnung Rechte Dritter bestehen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.06.2001)
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ging der Fall durch Sprungrevision direkt zum BGH.
( Quelle: ZDF Heute vom 06.11.2002)
Gegen das Urteil hatten die Angeklagten beim BGH Revision eingelegt.
( Quelle: Frankenpost vom 10.09.2005)
Glaubt man den Anwälten, wird der BGH die Revision bestätigen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Das Verfassungsgericht habe einen 'Krieg' mit dem BGH begonnen, meinte er, entschuldigte sich aber immerhin später für den Ausdruck 'Krieg'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Urteile im November 2004 in Teilen wieder auf, da er das Treuhandverhältnis der beiden Manager zu Schreiber nicht als erwiesen ansah.
( Quelle: n-tv.de vom 18.10.2005)
Er plädierte dafür, der BGH möge den neuen Paragrafen 218a dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2002)