1. Die Ausschußfassung erfuhr im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nur noch insoweit eine Änderung, als die beiden in Rede stehenden Eingriffe "nicht rechtswidrig" sein mußten (BT-Dr 7/3778). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Zweck des § 14 III UStG ist es, Mißbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern (vgl. den Bericht des Finanzausschusses über den Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes - Nettoumsatzsteuer -, BT-Dr 5/1581, S. 15). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Die Situation des Krankengeldbeziehers ist in aller Regel nicht vergleichbar mit der eines unständig Beschäftigten, der in der Zeit, in der er keine Arbeit hat, von seinem Arbeitsentgelt leben muß (vgl. dazu BT-Dr IV/3303, S. 15). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Es wurde vielmehr ein in den Bereich der Gefährdung vorverlegter Strafschutz für erforderlich gehalten (BT-Dr 10/318, S. 21). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Denn die Einführung des realitätsnäheren vorläufigen Durchschnittsentgeltes hat den Zweck, die auf die beiden letzten Versicherungsjahre entfallenden Entgeltpunkte wirklichkeitsgerechter zu ermitteln (BT-Dr 11/4124, S. 170). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Dieses Verständnis der gemeindegebietsbezogenen Trägerschaft der Gemeinde wird durch die Entstehungsgeschichte nachdrücklich bestätigt (vgl. BT-Dr 7/2496, S. 36 (1976)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）