1. Es ist in der jüngeren Zeit kein Einzelfall, daß nachträglich von einzelnen Mitgliedern des BVerfG versucht wird, in der Öffentlichkeit eine Entscheidung zu rechtfertigen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Nein, außerdem durch eine Vorgabe des BVerfG an den Gesetzgeber. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
3. Es geht um eine Emanzipation des Mietrechts vom Schuldrecht (40), um eine bewußte Höherstufung der Mieterinteressen auf Verfassungsebene. Das BVerfG betont zwar die "Staatsgerichtetheit" der Eigentumsposition des Mieters (41). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Dieser rechtslastige Zeitgeist hat natürlich auch die "Rechts"- Findung des Bundes und seiner Strafgerichte nicht unbeeinflußt gelassen bis hin zum BVerfG. ( Quelle: Junge Welt 2001）
5. Schließlich mag man mit Fug bezweifeln, ob die mit der Namensreform verbundenen Änderungen wirklich so lebenswichtig sind, daß sie auch noch Uraltehepaaren offenstehen sollten - aber das geht bereits wieder aufs Konto des BVerfG (155)! ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Das Urteil des BVerfG schloß die Möglichkeit von Auslandseinsätzen ohne UN-Mandat zwar nicht aus die Stimmenverteilung unter den Richtern lautete bei dieser Entscheidung aber vier zu vier. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. Aber auch noch aus einem ganz anderen Grund: Wesentliche Begründung des Urteils war ja, daß das BVerfG die inkriminierte Ideologie am Sozialstaatsprinzip des GG maß, das es dabei eindrucksvoll darstellte: ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Verteidiger erinnerten daran, daß sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Spionage-Urteil auch eines völkerrechtlichen Gutachtens bedient hatte. ( Quelle: Welt 1996）
9. Enteignete hatten bereits 1991 erfolglos wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Eigentum vor dem BVerfG geklagt. ( Quelle: ZDF Heute vom 02.12.2004）
10. Das BVerfG sagt, es könne das Persönlichkeitsrecht berühren, wenn jemandem eine Verbindung zu einer Organisation nachgesagt werde, die allgemein kritisch bewertet werde. ( Quelle: Welt 1998）