1. Ein Anhang enthält chronologisch geordnet die Entscheidungen des BVerfG zum Mietrecht, Rechtsentscheide des BGH, des BayObLG, des KG und der Oberlandesgerichte mit Abdrucknachweisen in den wichtigsten Zeitschriften. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Die Unvereinbarkeitserklärung dient hier dem BVerfG zunehmend dazu, um seine Entscheidungsaussprüche ganz erheblich zu flexibilisieren. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Das BVerfG befand nämlich, dass der Kündigungsausschluss einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie darstellt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
4. Die Beschwerdeführer stützen sich in ihrer Argumentation auf den Beschluß des BVerfG aus dem Jahr 1995 zur Vermögensteuer. ( Quelle: Die Welt vom 29.08.2005）
5. In seiner Entscheidungsformel habe das BVerfG einen klaren Zeitpunkt normiert, über den hinaus das verfassungswidrige Vermögensteuergesetz nicht mehr angewendet werden dürfe. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
6. Dieser Forderung ist bereits jetzt entsprochen, da sich durch eine umfangreiche Rechtsprechung der Obergerichte und auch des BVerfG selbst (41) ein Raster für bestimmte Fälle von Eingriffstatbeständen herausgebildet hat (42). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Es ist nicht Aufgabe des BVerfG, darüber zu befinden, ob eine andere, engere Normhandhabung einfachrechtlich vorzugswürdig wäre (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.) = NJW 1964, 1715). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 02.12.2004）
9. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte von Kleinaktionären bei Übernahmen gestärkt. ( Quelle: Welt 1999）
10. Auch die Solange II- Entscheidung des BVerfG bedeutet nur einen bestimmten Entwicklungsschritt, aber noch keinen Entwicklungsabschluß. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）