1. Die Entscheidung des BVerfG ist ein wichtiger Zwischensieg für die privaten Wettbüros im Kampf gegen die Länder. ( Quelle: Spiegel Online vom 03.05.2005）
2. Nur wenige Tage später werden in den Verbotsanträgen nach einer Bestandsaufnahme der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern vier neue V-Leute entdeckt und dem BVerfG genannt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 22.09.2004）
3. Trotz dieser Grundsatzfeststellung des BVerfG wurde die im Bereich der privatwirtschaftl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
4. Das Problem soll hier nicht vertieft werden, zumal über die Deutung des Schrankenvorbehalts Meinungsverschiedenheiten bestehen (vgl. dazu grundlegend aber nunmehr BVerfG, NJW 1976 S. 2123-[2125]). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Oder: Früher urteilte das BVerfG einmal (51/235): 'Der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit gilt auch für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Das BVerfG ist damit berufen, die grundgesetzmäßige Gewaltenteilung auf Bundesebene und nach dem Grundgesetz bestehende Beteiligungs- und Entscheidungsrechte eines obersten Bundesorgans gegen andere zu schützen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Von vielen Seiten werden gegenüber der Praxis des BVerfGin allen diesen Bereichen erhebliche Bedenken erhoben und geltend gemacht, daß das BVerfG die früher von ihm geübte notwendige und anerkannte Selbstbeschränkung aufgegeben hat. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Nach den dazu vom BVerfG aufgestellten Kriterien muß eine Zuständigkeitsregelung von vornherein (Vorauswirkungsprinzip) und so eindeutig und genau wie möglich (Bestimmtheitsgrundsatz) festlegen, welcher Spruchkörper oder Richter zuständig ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）