Darüber hinaus sollten die Sicherheitsdienste zur Terrorabwehr künftig die Befugnis erhalten, so genannte Kontostammdaten abzufragen, die Auskunft geben, wer wo welche Konten besitzt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.05.2005)
Die bestehende, kürzlich von den Richtern des Oberhauses kritisierte Befugnis des Innenministeriums, Hausarrest über mutmaßliche heimische Terroristen zu verhängen, solle ausgebaut werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.08.2005)
Aus Kreisen der Autonomiebehörde verlautete in Ramallah im Westjordanland, Arafat wolle die Befugnis der Kabinettsbildung nicht abgeben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.03.2003)
Das Recht jedes Menschen, eine Behandlung abzulehnen, bedeute nicht, dass er anderen die Befugnis zu seiner Tötung geben könne.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.06.2004)
Allerdings: Die Sicherheitskräfte haben keinerlei polizeiliche Befugnis.
( Quelle: Die Welt 2001)
Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.
( Quelle: Gesetze: BGB; UB Media)
Die wütenden Proteste, die die von der Regierung ins Auge gefaßte Schaffung einer begrenzten "legislativen Befugnis" für Korsika auslösten, könnten sie ankündigen.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Sie müssen eine Erlaubnis, Berechtigung oder Befugnis zum Aufenthalt besitzen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Sollte er die einzige Befugnis von Bedeutung, die seines Amtes ist, tatsächlich gegen alle Parteien und die öffentliche Meinung setzen?
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.07.2005)
Besonders brisant sei die vertraglich vorgesehene Befugnis für Sicherheitsbehörden und Geheimdienste "zum Datenaustausch mit Hilfe der geplanten Verbunddatei 'Schengener Informationssystem`".
( Quelle: TAZ 1993)