Die generelle Befugnis eines jeden Geschäftsführers, Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder mit sich als Vertreter Dritter abschließen zu dürfen, ist aufgehoben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Luxemburger Richter hatten die Richtlinie insgesamt für nichtig erklärt, weil die EU keine Befugnis habe, die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die generelle Befugnis des Geschäftsführers Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder mit sich als Vertreter Dritter abzuschließen ist entfallen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Die Befugnis eines jeden von ihnen, über dieses Konto ohne Mitwirkung der anderen Kontoinahber selbständig zu verfügen (§ 429 III 2 BGB), beruht nicht auf einer gegenseitigen eingeräumten Ermächtigung (so aber OLG Karlsruhe, NJW 1986, 63).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Befugnis zu einer entsprechenden Anfrage hätten neben dem UN-Sicherheitsrat auch die UN-Vollversammlung, die wiederum auch andere UN-Organe dazu ermächtigen könnte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.09.2001)
Ein Comeback in Argentinien, wo er nach seinem dritten und bisher letzten Doping-Skandal nur noch aufgrund einer bundesrichterlichen Befugnis spielen durfte, scheint dagegen ausgeschlossen.
( Quelle: BILD 1997)
Er dreht sich im Kern weiterhin darum, in wessen Befugnis es liegt, eigentumsrelevantes staatliches Unrecht entschädigungsrechtlich zu beurteilen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Befugnis, in streitigen Fällen kraft Richtlinienkompetenz im Bundesrat für ihr Land abzustimmen, haben Ministerpräsidenten auch in der Vergangenheit schon für sich in Anspruch genommen.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.06.2002)
Die Befugnis zur Telefonüberwachung "muss künftig auf Straftatbestände der Kinderpornografie oder etwa der Computerstraftaten ausgedehnt werden.
( Quelle: Die Welt 2001)
Fast drei Jahre nach der Katastrophe sagte der neue Vorsitzende der Ermittlungskommission, Peter Oern, die Kommission habe die Befugnis, die Bergung anzuordnen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)