Die EU-Kommission kam in drei verschiedenen Verfahren zu dem Schluß, daß es sich bei den Zahlungen um staatliche Beihilfen handele, die nach den EU-Verträgen illegal seien.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Beihilfen sollten schrittweise auf erneuerbare Energien umgeschichtet werden, fordert die Komission.
( Quelle: Die Welt 2001)
Konkret nannte Weber die Air France, Iberia und Olympic als die hauptsächlichen Nutznießer solcher Beihilfen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Beihilfen waren von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 1999 nach Protesten der Holzmann-Belegschaft (Foto) zugesagt worden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.02.2001)
Nachdem die EU-Kommission in einem Musterverfahren, die WestLB zur Rückzahlung unerlaubter Beihilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Mark aufforderte, werden zurzeit weitere sechs Fälle, darunter die Bankgesellschaft Berlin, überprüft.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Beihilfen, die mindestens 50 Millionen ECU (rund 100 Millionen Mark) betragen, müssen in Brüssel angemeldet werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Und dann wird sich BMW bei anstehenden Investitionen vor allem fragen, ob an den Standorten ausreichend produktiv gearbeitet werden kann und ob es Beihilfen abzugreifen gibt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.06.2003)
In der bisherigen Diskussion um die Buchpreisbindung hatte das Wettbewerbsrecht im Zentrum gestanden, nicht anders als bei Beihilfen für die Automobilindustrie oder für Schiffswerften.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Bei einem Teil der Beihilfen handele es sich um Stillegungsprämien.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Der Millionen-Betrug der Bremer-Vulkan-Manager, die für die ostdeutschen Werften genehmigte Beihilfen in marode Westbetriebe umleiteten, hat Folgen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)