Beihilfen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und verkehrspolitischen Zielen der EU, wie die Verlagerung von Verkehrsanteilen auf den Seeweg, zuwiderlaufen und damit einer unheilvollen Entwicklung einer Main-Port-Bildung Vorschub leisten."
( Quelle: Welt 1996)
Bei Gesprächen mit EU-Kommissar Karel van Miert habe sich aber Einvernehmen angedeutet, daß die schon früher genehmigten Beihilfen von rund 500 Millionen DM abermals ohne weiteres von der EU abgesegnet würden, erklärte die Bundesanstalt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Demzufolge werde es bei einem solche Schritt auch keine Probleme mit der EU-Kommission wegen unerlaubter Beihilfen geben.
( Quelle: Netzeitung vom 06.07.2002)
Darüber hinaus könnte der Senat die Personalkosten für Beamte reduzieren, wenn diese künftig - je nach Besoldungsgruppe - einen Eigenbeitrag zu den so genannten Beihilfen (die zum Beispiel im Fall von Krankheit geleistet werden) aufbringen müssen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.06.2001)
Die Behörde steht aber unter Zeitdruck, weil ein Teil der mutmaßlichen Steuerhinterziehungen und Beihilfen 1998 verjährt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Zwar hätte auch Wiedeking für seine neue Autofabrik in Leipzig 90 Millionen Mark Beihilfen vom Staat beantragen können.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.12.2001)
Mai 2002 Stadt spart an Beihilfen für Rechenschwache Bei einigen Schülern hat die Abneigung gegen Mathe nichts mit mangelnder Intelligenz zu tun. Sie leiden an einer Rechenschwäche (Dyskalkulie), die behandelt werden kann.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 27.05.2002)
Deutschland verminderte in diesem Zeitraum seine Beihilfen um sechs Milliarden Euro.
( Quelle: Tagesspiegel vom 03.05.2003)
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in erster Instanz die Entscheidung der EU-Kommission auf Rückzahlung von 808 Millionen Euro ungerechtfertigter Beihilfen gekippt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.03.2003)
Wie vertreten die Auffassung, dass man in der Agrarpolitik auch zur sogenannten Kofinanzierung übergehen muss, also einen nationalen Beitrag zusätzlich zu den europäischen Beihilfen leisten muss.
( Quelle: Die Zeit (29/2002))