Weiter laufen soll allerdings die von der EU-Kommission eingeleitete Prüfung, ob es sich bei den geplanten Ausgleichszahlungen um unzulässige Beihilfen zu Gunsten der deutschen Spediteure handelt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.08.2003)
Sie habe Mitte der 90er-Jahre öffentliche Beihilfen in einer Höhe von über 500 Millionen Mark erhalten.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Da kam die Mitteilung aus Brüssel gerade recht, weitere Beihilfen für Investitionen im VW-Werk Mosel nicht mehr zu genehmigen.
( Quelle: Welt 1996)
Die EU-Kommission entschied, dass die in Berlin und Brandenburg gezahlten Beihilfen für das terrestrische Digital-Fernsehen (DVB-T) illegal sind.
( Quelle: Handelsblatt vom 11.11.2005)
Laut diesem Passus sind Beihilfen prinzipiell mit dem gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie der Überwindung der deutschen Teilung dienen.
( Quelle: Welt 1996)
"Der Wegfall der Beihilfen bringt dem europäischen Schiffbau enorme Wettbewerbsnachteile gegenüber Südkorea", sagte Andreas Klar, Betriebsratschef der Volkswerft Stralsund.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Reform des Sozialhilferechts: Sie sieht unter anderem pauschalierte Leistungen für Kleider und Möbel sowie höhere Beihilfen für Kleinkinder vor.
( Quelle: Tagesschau Online vom 18.10.2003)
Nicht-Regierungs-Vereinigungen wie Oxfam, aber auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) sowie Ökonomen der Weltbank sind die staatlichen Beihilfen seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge.
( Quelle: Die Welt vom 05.07.2005)
Es geht vor allem auch um die bisherige Praxis der Genehmigung von Beihilfen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Hier wollte die deutschen Seite schon 1994 die gewährten Beihilfen ordnungsgemäß notifizieren lassen.
( Quelle: Welt 1999)