Beihilfen

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  1. Weiter laufen soll allerdings die von der EU-Kommission eingeleitete Prüfung, ob es sich bei den geplanten Ausgleichszahlungen um unzulässige Beihilfen zu Gunsten der deutschen Spediteure handelt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.08.2003)
  2. Sie habe Mitte der 90er-Jahre öffentliche Beihilfen in einer Höhe von über 500 Millionen Mark erhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Da kam die Mitteilung aus Brüssel gerade recht, weitere Beihilfen für Investitionen im VW-Werk Mosel nicht mehr zu genehmigen. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Die EU-Kommission entschied, dass die in Berlin und Brandenburg gezahlten Beihilfen für das terrestrische Digital-Fernsehen (DVB-T) illegal sind. ( Quelle: Handelsblatt vom 11.11.2005)
  5. Laut diesem Passus sind Beihilfen prinzipiell mit dem gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie der Überwindung der deutschen Teilung dienen. ( Quelle: Welt 1996)
  6. "Der Wegfall der Beihilfen bringt dem europäischen Schiffbau enorme Wettbewerbsnachteile gegenüber Südkorea", sagte Andreas Klar, Betriebsratschef der Volkswerft Stralsund. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Reform des Sozialhilferechts: Sie sieht unter anderem pauschalierte Leistungen für Kleider und Möbel sowie höhere Beihilfen für Kleinkinder vor. ( Quelle: Tagesschau Online vom 18.10.2003)
  8. Nicht-Regierungs-Vereinigungen wie Oxfam, aber auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) sowie Ökonomen der Weltbank sind die staatlichen Beihilfen seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. ( Quelle: Die Welt vom 05.07.2005)
  9. Es geht vor allem auch um die bisherige Praxis der Genehmigung von Beihilfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Hier wollte die deutschen Seite schon 1994 die gewährten Beihilfen ordnungsgemäß notifizieren lassen. ( Quelle: Welt 1999)
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