Im Streit um unzulässige Beihilfen hat das Bundesfinanzministerium die Deutsche Post AG jetzt zur Rückzahlung aufgefordert.
( Quelle: Die Welt Online vom 12.11.2002)
In einem beihilferechtlichen Verfahren gegen die Deutsche Post seien die Wettbewerbshüter zu dem Ergebnis gekommen, dass der ehemalige Monopolist in seinem Paket- und Frachtdienst in erheblichem Umfang von öffentlichen Beihilfen profitiert habe.
( Quelle: Spiegel Online vom 30.04.2002)
Dafür sollten ursprünglich rund 780 Millionen DM an Beihilfen fließen, wovon VW bereits 472 Millionen DM bekommen hatte.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die Bundesregierung und die Europäische Union sind weiter um eine friedliche Beilegung des Streits um staatliche Beihilfen für Ostdeutschland bemüht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Prüfung der Beihilfen durch die EU-Kommission könne bis zu zwei Monate dauern, hieß es gestern im Haus von EU-Agrarkommissar Franz Fischler.
( Quelle: Die Welt Online vom 15.06.2002)
BUNA: Die EU-Kommission wird vermutlich kommende Woche ein Prüfverfahren wegen der deutschen Beihilfen für den US-Konzern Dow Chemical in Buna einleiten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Auf seinem Schreibtisch liegt ein deutsches Konvolut über 7,1 Milliarden Mark Staatshilfe für Krisenregionen - für neue Straßen, Schienen und Gewerbegebiete, vor allem aber als direkte Beihilfen an Unternehmen.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Frankfurts Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) sagt, er hätte auf den Tisch springen können, als ihn die Meldung erreichte, dass Brüssel staatliche Beihilfen von mehr als 370 Millionen Euro für die Chipfabrik genehmigt habe.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.11.2002)
Das Bundesland gehe zudem davon aus, dass die Bundesregierung an ihrer Klage wegen der Beihilfen festhält.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Und die Griechen blockieren weiter die zum Ausgleich versprochenene rund eine Milliarde Mark an Beihilfen und Krediten.
( Quelle: Welt 1997)