Die SPD-Fraktion werde einer Abschaffung der Beitragspflicht auf absehbare Zeit nicht zustimmen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 27.04.2005)
Wenn die Beitragspflicht für alle Grundstücke aufgehoben würde, die vor 1964 an öffentliche Einrichtungen angeschlossen wurden, wäre nämlich nicht nur der "Fall Kemmeten" vom Tisch.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Für den Beginn der Beitragspflicht wurde der Oktober 1996 (statt der 1. Januar 1997) bestimmt, weil Manipulationen ausgeschlossen werden sollten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Versicherte, deren Einmalzahlungen der Beitragspflicht unterliegen, erhielten als Folge der 1984 eingeführten Berechnung aus diesen Beiträgen keine höheren Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder längerer Krankheit.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Wie berichtet, hatte das Gericht entschieden, daß die IHK-Pflichtmitgliedschaft und die Beitragspflicht verfassungsgemäß sind.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, eine weitere "Flucht aus der Beitragspflicht" dürfe nicht hingenommen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Nach monatelangen Diskussionen hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) nun beschlossen, Kleinbetriebe von der Beitragspflicht für die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu befreien.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Eine solche Reform wird sich messen lassen müssen an der Frage der Generationengerechtigkeit, der Beitragsstabiliät und daran, ob auch Selbstständige und Beamte in die Beitragspflicht einbezogen werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.11.2002)
Die Jusos fordern, weitere Einkünfte in die Beitragspflicht für Renten einzubeziehen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.09.2003)
Ferner setzt sich die Untersuchung für eine Beitragspflicht von Familienhaushalten ein, um damit eine bessere Finanzierung von Witwenrenten zu erreichen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)