Beitragspflicht

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  1. Die SPD-Fraktion werde einer Abschaffung der Beitragspflicht auf absehbare Zeit nicht zustimmen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 27.04.2005)
  2. Wenn die Beitragspflicht für alle Grundstücke aufgehoben würde, die vor 1964 an öffentliche Einrichtungen angeschlossen wurden, wäre nämlich nicht nur der "Fall Kemmeten" vom Tisch. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Für den Beginn der Beitragspflicht wurde der Oktober 1996 (statt der 1. Januar 1997) bestimmt, weil Manipulationen ausgeschlossen werden sollten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Versicherte, deren Einmalzahlungen der Beitragspflicht unterliegen, erhielten als Folge der 1984 eingeführten Berechnung aus diesen Beiträgen keine höheren Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder längerer Krankheit. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Wie berichtet, hatte das Gericht entschieden, daß die IHK-Pflichtmitgliedschaft und die Beitragspflicht verfassungsgemäß sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, eine weitere "Flucht aus der Beitragspflicht" dürfe nicht hingenommen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Nach monatelangen Diskussionen hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) nun beschlossen, Kleinbetriebe von der Beitragspflicht für die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu befreien. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  8. Eine solche Reform wird sich messen lassen müssen an der Frage der Generationengerechtigkeit, der Beitragsstabiliät und daran, ob auch Selbstständige und Beamte in die Beitragspflicht einbezogen werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.11.2002)
  9. Die Jusos fordern, weitere Einkünfte in die Beitragspflicht für Renten einzubeziehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.09.2003)
  10. Ferner setzt sich die Untersuchung für eine Beitragspflicht von Familienhaushalten ein, um damit eine bessere Finanzierung von Witwenrenten zu erreichen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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